Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

  • Allgemeine Bedingungen
  • Buchung von Dauerparkberechtigungen (Vertragsbedingungen)

Allgemeine Bedingungen

Für die Benutzung des Portals unter https://services.prm-parken.de/iPCP/ der ParkRaum-Management PRM GmbH (im Folgenden PRM GmbH) gelten die nachstehenden Bedingungen:

  1. Die PRM GmbH stellt über oben genanntes Portal seinen Kunden (im Folgenden Nutzer) die Möglichkeit zur Verfügung, sich über bestehende Angebote zum Thema Parken zu informieren, Kurzzeitparkgebühren ohne Registrierung zu bezahlen und/oder nach Durchführung einer Registrierung und Eröffnung eines Benutzerkontos Verträge über Produkte zum Thema Parken für einzelne oder mehrere Parkeinrichtungen zu schließen, zu ändern, zu beenden und diese selbst zu verwalten sowie Kontakt zum Kundenservice aufzunehmen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der von ihm angegebenen Daten sicherzustellen. Ändern sich angegebene Daten, so ist der Nutzer verpflichtet dies mitzuteilen. Die Aktualisierung der angegebenen Daten kann der Nutzer selbst über sein Benutzerkonto vornehmen. Eine Überlassung oder Übertragung eines bestehenden Benutzerkontos an Dritte ohne die ausdrückliche Einwilligung der PRM GmbH ist nicht zulässig.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten für das Benutzerkonto vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Es ist von ihm sicherzustellen, dass sein Passwort geheim gehalten und sicher aufbewahrt wird. Stellt der Nutzer die missbräuchliche Nutzung seines Benutzerkontos fest, hat er den Kundenservice hierüber unverzüglich zu informieren (telefonisch unter +49 (0) 9131 82603-10 oder per E-Mail an service@prm-parken.de). Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über sein Benutzerkonto bis zum Zeitpunkt der Mitteilung vorgenommen werden.
  4. Bewachung, Überwachung, Verwahrung und die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand eines zustande gekommenen Einstellvertrages. Auch wenn in der Parkierungsanlage Personal der PRM GmbH präsent ist oder diese mit optisch- elektronischen Einrichtungen beobachtet wird (Videoüberwachung), ist hiermit keine Obhuts- oder Haftungsübernahme verbunden, insbesondere nicht für Diebstahl oder Beschädigung. Bzgl. Videoüberwachung und Kennzeichenerfassung verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung. Während der Dauer der Einstellung von Fahrzeugen des Nutzers haftet die PRM GmbH nur für Schäden, die nachweislich durch Pflichtverletzungen von ihr, ihren Angestellten oder Beauftragten verursacht wurden. Die PRM GmbH haftet demnach nicht für Schäden, die allein durch Naturereignisse, andere Nutzer oder sonstige Dritte zu verantworten und insbesondere infolge Diebstahls oder durch Beschädigungen des Fahrzeugs entstanden sind. Die PRM GmbH haftet für Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die PRM GmbH nur, wenn eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (Personenschaden) oder ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut und vertrauen darf. Außer bei einer Haftung für Personenschäden sowie für Pflichtverletzungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist der Schadensersatz zudem auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  5. Erfüllungsort ist die vom Nutzer genutzte Parkierungsanlage der PRM GmbH.
  6. Ist der Nutzer Kaufmann, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Geschäftssitz der PRM GmbH, mithin Erlangen, vereinbart, es sei denn, ein anderer Gerichtsstand ist zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
  7. Die PRM GmbH ist jederzeit zur Änderung dieser Geschäftsbedingungen berechtigt, insbesondere soweit Anpassungen aufgrund einer Gesetzes- oder Rechtssprechungsänderung erforderlich sind. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden unmittelbar und in angemessener Frist vor dem Wirksamwerden der Änderung per E-Mail an die registrierten Nutzer bekanntgegeben. Die Zustimmung der registrierten Nutzer zu einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, falls innerhalb der Frist nicht schriftlich (per E-Mail oder Fax) widersprochen wird.
  8. Im Übrigen gelten die in der vom Nutzer genutzten Parkierungsanlage aushängenden Vertrags- und Einstellbedingungen.

Buchung von Dauerparkberechtigungen (Vertragsbedingungen)

Gegenstand dieses Vertrages ist die elektronische Buchung und der Abschluss von Dauermietverträgen für Stellplatzberechtigungen (nachfolgend Dauermietvertrag genannt) online unter https://services.prm-parken.de, was nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen erfolgt.

  1. Mit betätigen des Buttons „Jetzt buchen“ wird der Nutzer aufgefordert, die gewünschte Parkfläche und ggf. die Vertragslaufzeit einzugeben und das gewünschte Dauerparkprodukt. Der Nutzer muss eine der zur Auswahl stehenden Bezahlvarianten für die Bezahlung des angezeigten monatlichen Mietzins auswählen. Durch das Betätigen des Buttons „verbindlich buchen“ zeigt der Nutzer eine verbindliche Buchung eines Dauermietvertrages in der von ihm gewünschten Parkierungsanlage und ggf. Mietzeit an und bewilligt den automatisierten monatlichen Einzug des Mietzins über das von ihm gewählte Zahlungsmedium. Die PRM GmbH ist berechtigt, diesen Dauermietvertrag innerhalb von 7 Tagen nach der verbindlichen Buchung durch den Nutzer zu prüfen und gegebenenfalls unter Angabe einer Begründung elektronisch per E-Mail zu widerrufen. Widerruft die PRM GmbH den Dauermietvertrag und hat der Nutzer die Stellplatzberechtigung des gebuchten Dauermietvertrages bereits wahrgenommen, wird die PRM GmbH die Zeit von der Buchung bis zum Widerruf anteilig berechnen. Hat der Nutzer die Stellplatzberechtigung des gebuchten Dauermietvertrages vor einem Widerruf durch die PRM GmbH nicht in Anspruch genommen, entstehen dem Nutzer keine Kosten.
  2. Widerruft die PRM GmbH den Dauermietvertrag nicht fristgerecht, ist sie verpflichtet, für den Nutzer in der gewählten Parkierungsanlage für die gewählte Mietzeit einen Stellplatz gegen Zahlung des bei der Buchung angegebenen monatlichen festen Mietzinses zum Gebrauch zu überlassen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz in der vom Nutzer gewählten Parkierungsanlage besteht nicht.
  3. Der Nutzer muss sich bei einer erstmaligen Anfrage für einen Dauermietvertrag im Online-Portal registrieren, um ein Benutzerkonto zu erstellen und (je nach  gewünschter Parkierungsanlage) ggf. das amtliche Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs hinterlegen, mit dem er die entsprechende Parkierungsanlage nutzen wird. Der Nutzer kann mehrere Kfz-Kennzeichen verschiedener Fahrzeuge hinterlegen. Die PRM GmbH erteilt dem Nutzer die Nutzungsberechtigung der von ihm gewählten Parkierungsanlage nach Maßgabe dieses Dauermietvertrages ausdrücklich nur für jeweils ein mit Kfz-Kennzeichen hinterlegtes Fahrzeug pro abgeschlossenem Dauermietvertrag zur gleichen Zeit. Der Nutzer kann in seinem Benutzerkonto weitere Dauermietverträge abschließen.
  4. Dem Nutzer wird eine Buchungsbestätigung nach Abschluss der Buchung in elektronischer Form per Email übermittelt, auf diesem ist die zu diesem Zeitpunkt geltende Umsatzsteuer ausgewiesen. Dem Nutzer wird auf Wunsch eine Monatsrechnung/Jahresrechnung in elektronischer Form per Email übersandt. Für die Übermittlung wird keine zusätzliche Gebühr erhoben. Die Umsatzsteuer ändert sich jeweils mit Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelung ohne dass es eine Änderungserklärung der PRM GmbH bedarf.
  5. Die PRM GmbH prüft in regelmäßigen Abständen, ob der Mietzins noch ortsüblich oder sonst angemessen ist. Bei einer Änderung setzt sie den zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen fest und teilt dem Nutzer unmittelbar und in angemessener Frist vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail die Höhe des künftig zu zahlenden Mietzinses mit.
  6. Alle dem Nutzer gegebenenfalls überlassenen Zugangsmedien (z. B. Codekarte, Berechtigungsausweis, Ein- und Ausfahrtchip etc.) sind nicht auf Dritte übertragbar und von dem Nutzer sorgfältig zu verwahren. Bei Verlust des Zugangsmediums berechnet die PRM GmbH für die erneute Ausstellung des Zugangsmediums 50,00 € inkl. USt. als Bearbeitungsgebühr an den Nutzer. Das Zugangsmedium wird bei Abschluss des Dauermietvertrages von der PRM GmbH postalisch an den Nutzer versendet. Für die PRM GmbH gilt der jeweilige Besitzer des Zugangsmediums als zur Benutzung des betreffenden Fahrzeuges berechtigt. Die PRM GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Berechtigung nachzuprüfen.
  7. Im Falle einer Rücklastschrift hat der Nutzer je Rücklastschrift eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 4,50 inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer an die PRM GmbH zu bezahlen, es sei denn, der Nutzer hat die Rücklastschrift nicht zu vertreten oder weist nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
  8. Bei schuldhaftem Rückstand des Nutzers mit der Zahlung von mindestens einer Monatsmiete ist die PRM GmbH berechtigt, dem Nutzer den Zugang zur Parkierungsanlage zu verweigern bis der Nutzer alle fälligen Verbindlichkeiten gegenüber der PRM GmbH erfüllt.
  9. Der Dauermietvertrag kann von beiden Vertragspartnern schriftlich bzw. online und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Vor Mietbeginn ist ein Widerruf des Mietverhältnisses durch den Nutzer fristlos ohne Angabe von Gründen möglich.
  10. Der Nutzer hat außerdem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Dauermietvertrages vom Zeitpunkt der Kenntlichmachung bis zum Wirksamwerden von Änderung der Preisliste und/oder der Vertrags- und Einstellungen durch die PRM GmbH.
  11. Leitet die PRM GmbH ihr Recht zur Vermietung von Stellplätzen aus einem Vertrag mit einem Dritten ab (z. B. Pacht- oder Betriebsführungsvertrag) und endet dieser Vertrag (Hauptvertrag), ist die PRM GmbH berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Datum der Beendigung des Hauptvertrages außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung ist unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Datum der Beendigung des Hauptvertrages zu erklären. Ansprüche des Nutzers wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung sind hierbei ausgeschlossen. Wird die Parkierungsanlage unmittelbar im Anschluss an die Beendigung des Hauptvertrages von einem Dritten weiterbetrieben (neuer Betreiber), kann die PRM GmbH den Vertrag mit dem Nutzer mit Wirkung zum Datum der Beendigung des Hauptvertrages auf den neuen Betreiber der Parkierungsanlage übertragen (Vermieterwechsel). Der Nutzer erklärt sich mit diesem Recht zur Übertragung des Mietverhältnisses und der damit verbundenen Weitergabe seiner personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, amtliches Kfz-Kennzeichen seines/r Fahrzeugs/e sowie Vertrags- und Abrechnungsdaten an den neuen Betreiber ausdrücklich einverstanden. Ergänzend gelten die Hinweise zu den Datenschutzbestimmungen. Macht die PRM GmbH von ihrem Recht zur Übertragung des Mietverhältnisses Gebrauch, ist der Mieter berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Datum der Beendigung des Hauptvertrages außerordentlich zu kündigen.
  12. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die PRM GmbH ist insbesondere gegeben, wenn der Nutzer trotz Abmahnung erneut oder weiterhin gegen die Vertrags- und Einstellbedingungen der Parkierungsanlage verstößt, es sei denn, der Nutzer hat den Verstoß nicht zu vertreten.
  13. Der Nutzer ist verpflichtet, das abgestellte Fahrzeug/die abgestellten Fahrzeuge nach Ablauf des Dauermietvertrages unverzüglich aus der Parkierungsanlage zu entfernen und offene Verbindlichkeiten aus nicht entrichtete Parkgebühren an die PRM GmbH zu bezahlen. Kommt der Nutzer seiner Räumungspflicht nicht nach, so ist die PRM GmbH nach vorheriger schriftlicher Aufforderung unter angemessener Fristsetzung und Androhung der Räumung berechtigt, das Fahrzeug/die Fahrzeuge des Nutzers aus der Parkierungsanlage zu entfernen. Der Nutzer trägt die Kosten der Räumung, Aufbewahrung, Verwertung und Entsorgung, es sei denn, der Nutzer hat die unterbliebene Räumung nicht zu vertreten.
  14. Bei Verstoß gegen die aushängenden Vertrags- und Einstellbedingungen der Parkierungsanlage oder sonstigen Besitzstörungen ist die PRM GmbH berechtigt, das Fahrzeug/die Fahrzeuge auf Kosten des Nutzers abschleppen zu lassen. Die PRM GmbH ist ferner berechtigt, das Fahrzeug/die Fahrzeuge im Falle dringender Gefahr aus der Parkierungsanlage zu entfernen.
  15. Die Vorschrift des § 545 BGB zur stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses findet keine Anwendung. Setzt der Nutzer nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, verlängert sich das Mietverhältnis daher nicht auf unbestimmte Zeit.

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